In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten

Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948

Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Gerade eben auf heise.de schockiert folgende Aussage der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gelesen:

… Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn er nicht nachweisen könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren. …

Man muss also beweisen das man unschuldig ist.

Wie soll man beweisen, dass jemand anderes per IP-Spoofing eine Zugangserschwerte Seite mit meiner IP aufgerufen hat?

(mit freundlicher Genehmigung von Tobias, gefunden hier)

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