Eigentlich ist es ja schon absurd, so einem technisch eher unterbelichteten Politiker noch ein Forum zu geben – aber seine aktuelle Verlautbarung ist wiederum so hanebüchen, dass ich wohl nicht anders kann…
Worum es geht? Um den Herrn Uwe Schünemann (CDU, Innenminister des Landes Niedersachsen, siehe auch Wikipedia-Eintrag), der laut einem bei Heise.de gefundenen Beitrag fürwahr ungewöhnliche Ideen hat, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Leider hat Heise.de die Quelle nicht gekennzeichnet, im allgemeinen sind die Damen und Herren dort aber seriös genug, um ihnen zu glauben.
Seine Idee (grob verkürzt):
- Alle Internetprovider “freiwillig” verpflichten, ihren Kunden nur noch bei Verwendung eines Contentfilters Internetzugang zu ermöglichen.
- Damit den Zugriff auf Kinderporno und anderen rechtswidrigen Inhalt unterbinden.
Ein Zitat hat Heise.de auch noch beigesteuert:
Mit dieser Selbstverpflichtung wird bereits beim Internet-Kunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden
sagte Schünemann.
Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen.
Auf den ersten Blick könnte man sich die Frage stellen, was denn neben der technischen Unkenntnis des Mannes daran zu kritisieren wäre, ist doch “Fight against child porn” stets ein hehres Ziel. Ja, ein hehres Ziel ist es, gleichwohl heiligt der Zweck eben nicht die Mittel. Es summieren sich da ein paar Probleme, die m.E. ein wenig beeindruckendes Licht auf den Innenminister Niedersachsens werfen:
- Der Vorschlag ist technisch kaum überhaupt durchführbar und greift, wenn überhaupt, nur auf Deutschem Staatsgebiet.
- Der Vorschlag kommt der Einführung einer flächendeckenden Inhaltskontrolle gleich, die mit unserem Rechtsstaat keinesfalls zu vereinbaren ist.
- Bekämpfung von Kinderpornographie und der widerlichen Machenschaften der Drahtzieher ist keineswegs gleichzusetzen mit dem Ausblenden des illegal entstandenen Materials.
- Die Aussage, dass eine vorsorgliche Filterung “immer noch besser sei” als “mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen” zu müssen, ist zynisch – und das ist noch arg euphemistisch formuliert.
Das passt aber eigentlich ganz gut ins Bild bei Herrn Schünemann -er war ja bereits aufgefallen mit einem Gesetz zur “präventiven Telefonüberwachung”, einem Vorschlag für elektronische Fussfesseln und Bürgerwehren, diversen unqualifizierten Forderungen zum “Verbot von Killerspielen”. Ferner zeichnete sich Herr Schünemann durch einen eher lockeren Umgang mit Bürgerrechten aus, wenn nur das Wort “Terrorbekämpfung” fiel. (Alles nachzulesen im o.g. Wikipedia-Artikel und durch eine kurze Google Suche).
Erschreckend ist ja daran gar nicht, dass jemand groben Unsinn redet, um sich wichtig zu tun – das tun jeden Tag Millionen Menschen am Kneipentresen. Nun gut, etwas Differenzierung tut vielleicht Not: Diese Menschen machen zumeist keine Gesetze und sind nicht als Innenminister tätig, ergo haben ihre Halbwahrheiten nicht allzu grosse Konsequenzen.
Stellt sich die Frage, warum man eigentlich als Politiker nicht eine gewisse fachliche Eignung nachzuweisen hat. Das wäre auch nur fair – Wenn ich in Deutschland ein Segelbötchen oder auch nur eine Mofa fahren will, brauche ich einen entsprechenden Führerschein, wenn ich Hunde züchten mag eine entsprechende Lizenz etc. pp…
Letzte Kommentare