Das ist in der Tat eine interessanter Ansatz der amerikanischen “International Intellectual Property Alliance (IIPA)” (siehe auch http://www.iipa.com/, wobei die Website aktuell zumeist down ist…): In ihrem Kampf gegen “das Böse” Open Source versucht man nun, “Open Source freundliche” Staaten in den “Special 301 review” aufnehmen zu lassen.
Aber Punkt für Punkt: Wer genau ist die IIPA überhaupt? Die englische Wikipedia hat folgendes für uns:
The International Intellectual Property Alliance (IIPA), formed in 1984, is a private sector coalition of seven trade associations representing U.S. producers of content and materials protected by copyright laws, including computer software, films, television programs, music, books and journals (in both electronic and print media), with the aim of strengthening international protection and enforcement of copyright by working with U.S. government, foreign government and private sector representatives.
(…)
Andres Guadamuz, a lecturer in law at the University of Edinburgh discovered that IIPA is asking the US government to basically consider open source as the equivalent of piracy. IIPA is urging the United States government to consider countries like Indonesia, Brazil and India to be enemies of capitalism because of their use of open source software.
(…)
OK – eine Lobbygruppe, wie Eingangs bemerkt. Was genau ist nun dieser 301er Report (klingt ja fast nach 404er Fehler…)?
Dieser sogenannte “Special 301 review” des Handelsbeauftragten (USTR = US-Trade Representative) erscheint jährlich und enthält eine Liste derjenigen Staaten, die US-Exporte behindern (Quelle) oder die keine Vereinbarungen mit der WIPO geschlossen haben bzw. die in ihrer eigenen Gesetzgebung keinen genügenden Schutz vor Urheberrechtsverstößen bieten.
Ok, soweit die Grundlagen. Was ist nun genau passiert? Golem.de hat sich freundlicherweise die Mühe gemacht, den entsprechenden Teil des Berichtes zu übersetzen, das übernehme ich hier mal:
In einem Bericht wirft die IIPA der indonesischen Regierung vor: “Indem die Regierung die freie Auswahl eingesetzter Technologie verhindere, schafft sie neue Handelsbarrieren und schränkt den gleichberechtigten Zugang aller IT-Firmen zum Softwaremarkt ein.” Bezeichnenderweise kam die Empfehlung der indonesischen Regierung im Rahmen einer Aktion, die Softwarepiraterie im Land verhindern sollte. Viele öffentliche Einrichtungen verwenden illegal proprietäre Software. Die Regierung hatte in einem Rundschreiben angemahnt, entweder die illegalen Kopien durch den Kauf von Lizenzen zu legalisieren oder – wenn praktikabel – alternativ auf die Verwendung freier Software umzusteigen.
(Quelle: Golem.de)
Eigentlich kann das unmöglich deren Ernst sein -aber, wie Lobbyisten das so an sich haben: Man meint das anscheinend wirklich ernst.
Stellt sie die Frage, ob die US-Regierung bzw. ihr Handelsbeauftragter nun vor den Karren der IIPA spannen lässt oder nicht. Was Unternehmen wie IBM, RedHat, Sun & Co., für die Open Source durchaus ein Baustein der Company ist, dann davon halten ist die nächste Frage – zumindest müssten die USA dann konsequenterweise auch auf der 301er Liste auftauchen 
Ganz großartig und prägnant bringt das Dr. Oliver Diederich vom Heise Verlag auf den Punkt, in dem er auf Heise.de schreibt:
(…)
Nun kann man ja verstehen, dass die BSA – zu deren Mitgliedern unter anderem Adobe, Corel, Microsoft und SAP gehören – es doof findet, wenn Regierungen in Schwellenländern ihre Rechner lieber mit Linux und Open Source fahren, statt Geld für Softwarelizenzen auszugeben.
(…)
Aber eine mögliche Wettbewerbsverzerrung durch die Bevorzugung von Open Source als Gefahr für die Durchsetzung von Copyright-Ansprüchen zu präsentieren, das ist eine starke Nummer. Open Source als Gefahr für das Copyright? Nur ein paar Fakten zur Erinnerung: Die GPL nutzt gerade das Urheberrecht, um die Freiheit GPL-lizenzierter Software zu schützen. Viele Open-Source-Projekte (vor allem solche, hinter denen Unternehmen stehen) akzeptieren nur Code-Beiträge von Autoren, die ihr Copyright (beziehungsweise alle relevanten Verwertungsrechte) an das Projekt abgeben – eben weil das Copyright bei Open Source nicht egal ist.
Kurzum: Hier wird versucht, ein handelspolitisches Ziel – den freien Zugang zu bestimmten Märkten – mit einem politisch gerade angesagten Thema – die bessere Durchsetzung “geistiger Eigentumsrechte” – zu verknüpfen. “Kampf gegen die Internet-Piraterie” klingt ja auch besser als “Sicherung als der eigenen Pfründe”.
Quelle: Heise.de
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