Lobbying de luxe: Open Source freundliche Staaten sind böse!, so die IIPA

Das ist in der Tat eine interessanter Ansatz der amerikanischen „International Intellectual Property Alliance (IIPA)“ (siehe auch http://www.iipa.com/, wobei die Website aktuell zumeist down ist…): In ihrem Kampf gegen „das Böse“ Open Source versucht man nun, „Open Source freundliche“ Staaten in den „Special 301 review“ aufnehmen zu lassen.

Aber Punkt für Punkt: Wer genau ist die IIPA überhaupt? Die englische Wikipedia hat folgendes für uns:

The International Intellectual Property Alliance (IIPA), formed in 1984, is a private sector coalition of seven trade associations representing U.S. producers of content and materials protected by copyright laws, including computer software, films, television programs, music, books and journals (in both electronic and print media), with the aim of strengthening international protection and enforcement of copyright by working with U.S. government, foreign government and private sector representatives.

(…)

Andres Guadamuz, a lecturer in law at the University of Edinburgh discovered that IIPA is asking the US government to basically consider open source as the equivalent of piracy. IIPA is urging the United States government to consider countries like Indonesia, Brazil and India to be enemies of capitalism because of their use of open source software.

(…)

OK – eine Lobbygruppe, wie Eingangs bemerkt. Was genau ist nun dieser 301er Report (klingt ja fast nach 404er Fehler…)?

Dieser sogenannte „Special 301 review“ des Handelsbeauftragten (USTR = US-Trade Representative) erscheint jährlich und enthält eine Liste derjenigen Staaten, die US-Exporte behindern (Quelle) oder die keine Vereinbarungen mit der WIPO geschlossen haben bzw. die in ihrer eigenen Gesetzgebung keinen genügenden Schutz vor Urheberrechtsverstößen bieten.

Ok, soweit die Grundlagen. Was ist nun genau passiert? Golem.de hat sich freundlicherweise die Mühe gemacht, den entsprechenden Teil des Berichtes zu übersetzen, das übernehme ich hier mal:

In einem Bericht wirft die IIPA der indonesischen Regierung vor: „Indem die Regierung die freie Auswahl eingesetzter Technologie verhindere, schafft sie neue Handelsbarrieren und schränkt den gleichberechtigten Zugang aller IT-Firmen zum Softwaremarkt ein.“ Bezeichnenderweise kam die Empfehlung der indonesischen Regierung im Rahmen einer Aktion, die Softwarepiraterie im Land verhindern sollte. Viele öffentliche Einrichtungen verwenden illegal proprietäre Software. Die Regierung hatte in einem Rundschreiben angemahnt, entweder die illegalen Kopien durch den Kauf von Lizenzen zu legalisieren oder – wenn praktikabel – alternativ auf die Verwendung freier Software umzusteigen.

(Quelle: Golem.de)

Eigentlich kann das unmöglich deren Ernst sein -aber, wie Lobbyisten das so an sich haben: Man meint das anscheinend wirklich ernst.

Stellt sie die Frage, ob die US-Regierung bzw. ihr Handelsbeauftragter nun vor den Karren der IIPA spannen lässt oder nicht. Was Unternehmen wie IBM, RedHat, Sun & Co., für die Open Source durchaus ein Baustein der Company ist, dann davon halten ist die nächste Frage – zumindest müssten die USA dann konsequenterweise auch auf der 301er Liste auftauchen 😉

Ganz großartig und prägnant bringt das Dr. Oliver Diederich vom Heise Verlag auf den Punkt, in dem er auf Heise.de schreibt:

(…)

Nun kann man ja verstehen, dass die BSA – zu deren Mitgliedern unter anderem Adobe, Corel, Microsoft und SAP gehören – es doof findet, wenn Regierungen in Schwellenländern ihre Rechner lieber mit Linux und Open Source fahren, statt Geld für Softwarelizenzen auszugeben.

(…)

Aber eine mögliche Wettbewerbsverzerrung durch die Bevorzugung von Open Source als Gefahr für die Durchsetzung von Copyright-Ansprüchen zu präsentieren, das ist eine starke Nummer. Open Source als Gefahr für das Copyright? Nur ein paar Fakten zur Erinnerung: Die GPL nutzt gerade das Urheberrecht, um die Freiheit GPL-lizenzierter Software zu schützen. Viele Open-Source-Projekte (vor allem solche, hinter denen Unternehmen stehen) akzeptieren nur Code-Beiträge von Autoren, die ihr Copyright (beziehungsweise alle relevanten Verwertungsrechte) an das Projekt abgeben – eben weil das Copyright bei Open Source nicht egal ist.

Kurzum: Hier wird versucht, ein handelspolitisches Ziel – den freien Zugang zu bestimmten Märkten – mit einem politisch gerade angesagten Thema – die bessere Durchsetzung „geistiger Eigentumsrechte“ – zu verknüpfen. „Kampf gegen die Internet-Piraterie“ klingt ja auch besser als „Sicherung als der eigenen Pfründe“.

Quelle: Heise.de

Sehr lesenswert dazu auch:

Stop Softwarepatents 2008-2009: Petition zum Stopp von Softwarepatenten in Europa

stop-softwarepatentsDass Softwarepatente nur für Unternehmen Sinn machen, die sich statt mit der Entwicklung von guter (und somit konkurrenzfähiger!) Software mit dem Betrieb von grossen Rechtsabteilungen beschäftigen, dürfte im Open Source Bereich wohl die einhellige Meinung sein.

Da wir bei den Lesern dieses Blogs ein gewisses Maß an „OpenSource-Affinität“ unterstellen dürfen, möchten wir die Initiative stopsoftwarepatents.eu mit folgendem Apell unterstützen:

Bitte, liebe Leser, ruft die o.g. Website auf, unterzeichnet die Online-Petition und ersucht Eure Freunde, Kontakte, Euren Chef und die Kollegen darum, es Euch gleich zu tun.

Danke.

Köln darf stolz sein: rechtsextreme Kundgebung von „Pro Köln“ ist auf ganzer Linie gescheitert

Es gibt ja irrsinnig viele Gründe, Köln zu lieben – und noch weit vor Kölsch und Karneval sind es natürlich vor allem die Menschen, die den Charme dieser Stadt ausmachen. Interessanterweise scheinen die Macher der rechtsextremen Vereinigung „Pro Köln“ genau diese Menschen aber schlecht zu kennen – naja, politisch extreme Gruppierungen neigen ja regelmäßig dazu, ihren Rückhalt in der Bevölkerung stark zu überschätzen…

Auf jeden Fall hat sich Köln in den letzten Tagen von seiner besten Seite gezeigt und den sog. „Anti Islamisierungskongress“ von „Pro Köln“ platzen lassen – Friedlich. Und mit Musik, Kölsch und einem kleinen bischen Karneval.

Und so fasste dies der Kölner Stadtanzeiger (KStA) zusammen:

Hier noch ein zweiter, abschließender Beitrag zum Thema:

Das ist in der Tat klasse an Köln (und war auch schon im Ruhrgebiet, wo ich geboren bin so): Man hat einfach die Gewißheit, dass Nazis hier niemals ernsthaft Fuß fassen könnten – zu liberal ist die Stadt, zu couragiert die Menschen.

Danke, Köln.

Als Frage bleibt dann vielleicht noch eines: Wenn die Vertreter von „Pro Köln“ so wenig über ihre Mitmenschen wissen, wenn sie die Kölsche so schlecht einschätzen können…wie sieht es mit deren Heimatverbundenheit überhaupt aus? Sind die überhaupt Kölner? Oder kann man die vielleicht ausweisen? Obwohl, das will man nichtmals Düsseldorf antun 🙂

P.S.:

Auch 1992 hatte Köln schonmal klar gemacht, dass nicht die Ausländer, sondern die Rechtsextremen nicht erwünscht sind:

Medium: www.youtube.com
Link: www.youtube.com

Wir würden keine Websites für Nazis machen. NIE.

Schön, dass andere auch so drauf sind:

DRESDEN taz Das Dresdener Hotel “Holiday Inn” wirft zwei NPD-Abgeordnete hinaus. Das Hotel ließ die Zimmerbuchung von Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel und dessen Stellvertreter Alexander Delle stornieren.

Mehr hier.

Und hier das Schreiben.